In der heutigen Bundestagssitzung stand als siebter Tagesordnungspunkt die Beratung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Agenda. Titel des von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag: „Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen“. Laut dieser Vorlage soll die Regierung den Kulturwandel hin zu einer Digitalen Verwaltung aktiv betreiben und dafür die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnik stärken.
Innerhalb des Antrags wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf allen Verwaltungsebenen „attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei anzubieten“. Der Rechtsrahmen für e-Government solle fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt werden. Alle Behörden der Bundesrepublik sollen Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten werden, die in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen zugänglich sind. Innerhalb der Verwaltungen sollen dafür Akten vollständig elektronisch geführt werden, um medienbruchfreie Verwaltungsverfahren zu ermöglichen und mobiles Arbeiten zu vereinfachen.
Außerdem soll die Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten, Bürgern und der Wirtschaft einfacher und sicherer werden.
Der umfangreiche Forderungskatalog des Antrags beinhaltet darüberhinaus den Aufruf, „IT-Sicherheit und die Rückgewinnung der technologischen Souveränität zu einem Schwerpunktprojekt“ zwischen Bund und Ländern zu machen. Die Transparenz politischer Prozesse und die Beteiligungsmöglichkeiten seien deutlich auszubauen und bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren müsse stärker auf internetbasierten Plattformen zur Beteiligung gesetzt werde.